DE10239840A1

DE10239840A1 - Vorrichtung zum Befestigen einer Sensoreinrichtung in einem Kraftfahrzeug

Info

Publication number: DE10239840A1
Application number: DE10239840A
Authority: DE
Inventors: Christina Baganz
Original assignee: Volkswagen AG
Current assignee: Volkswagen AG
Priority date: 2002-08-29
Filing date: 2002-08-29
Publication date: 2004-04-01

Abstract

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung (1) zum Befestigen einer Sensoreinrichtung in einem Kraftfahrzeug mit einer Aufnahme (2) für die Sensoreinrichtung und einer lichttechnischen Einrichtung, die eine Lichtscheibe (3) umfasst. Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Lichtscheibe eine Aussparung (4) für die Sensoreinrichtung aufweist. Ferner betrifft die Erfindung eine Scheinwerfer- oder Leuchteneinheit für ein Kraftfahrzeug mit einer Lichtquelle, eine Lichtscheibe (16), die so angeordnet ist, dass von der Lichtquelle emittiertes Licht durch sie hindurch treten kann, und einer Sensoreinrichtung (10). Die Einheit ist dadurch gekennzeichnet, dass die Lichtscheibe (16) eine Aussparung für die Sensoreinrichtung (10) aufweist. Gleichermaßen betrifft die vorliegende Erfindung einen Rückstrahler für ein Kraftfahrzeug, deren Lichtscheibe eine Aussparung für die Sensoreinrichtung aufweist.

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Befestigen einer Sensoreinrichtung in einem Kraftfahrzeug mit einer Aufnahme für die Sensoreinrichtung und einer lichttechnischen Einrichtung, die eine Lichtscheibe umfasst. Ferner betrifft die Erfindung eine Scheinwerfer- oder Leuchteneinheit für ein Kraftfahrzeug, umfassend eine Lichtquelle, eine Lichtscheibe, die so angeordnet ist, dass von der Lichtquelle emittiertes Licht durch sie hindurch treten kann, und eine Sensoreinrichtung. Schließlich betrifft die Erfindung einen Rückstrahler mit einer Rückstrahlelemente umfassenden Lichtscheibe und einer Sensoreinrichtung.
Bei Kraftfahrzeugen werden herkömmlicherweise lichttechnische Einrichtungen, wie z. B. Scheinwerfer, Heckleuchten oder Reflektoren eingesetzt, um die Sicht für den Fahrer zu verbessern bzw. die Sichtbarkeit des Fahrzeugs für andere Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. Ferner werden bei Kraftfahrzeugen Sensoreinrichtungen, wie r. B. Abstandssensoren für Einparkhilfen oder dgl. verwendet. Die lichttechnischen Einrichtungen und die Sensoreinrichtungen werden herkömmlichenneise getrennt voneinander in der Karosserie des Fahrzeugs untergebracht.
Nachteilhaft an der getrennten Anordnung der lichttechnischen Einrichtungen und der Sensoren ist, dass die Fahrzeugkarosserie gesonderte Aufnahmeöffnungen oder Befestigungsmöglichkeiten für diese Einrichtungen bereitstellen muss. Ferner sind insgesamt eine große Anzahl von Bauteilen erforderlich, wodurch die Herstellungskosten erhöht werden.

Aus der DE 196 32 252 A1 ist eine Vorrichtung zum Befestigen einer Sensoreinrichtung in einem Kraftfahrzeug bekannt, die mindestens einen Scheinwerter aufweist, der ein Scheinwerfergehäuse und eine die Lichtaustrittsöffnung des Scheinwerfergehäuses abdeckende Lichtscheibe umfasst. Die Sensoreinrichtung dieser Vorrichtung ist in dem Scheinwerfergehäuse hinter der Lichtscheibe angeordnet. Nachteilhaft an dieser Anordnung der Sensoreinrichtung hinter der Lichtscheibe ist, dass die für den Scheinwerter vorgesehene Lichtscheibe die Wirksamkeit der Sensoreinrichtung negativ beeinflussen kann, insbesondere wenn es sich bei der Sensoreinrichtung um einen Ultraschallsensor handelt.

Des weiteren ist aus der DE 197 31 754 A1 eine Kombination aus einem Abstandssensor und einem Scheinwerfer bekannt. Der Scheinwerfer weist ein Gehäuse auf. Außerhalb des Gehäuses ist ein Abstandssensor angebracht, dessen Empfangs- und Laserdioden elektromagnetische Strahlung durch die Abdeckscheibe des Scheinwerfers auf einen in dem Scheinwertergehäuse vorgesehenen Reflektor emittieren. Von diesem Reflektor gelangt die elektromagnetische Strahlung durch die Abdeckscheibe in die Verkehrszone. Auch an dieser Kombination eines Scheinwerfers mit einem Abstandssensor ist nachteilhaft, dass die Abdeckscheibe die Wirksamkeit des Sensors negativ beeinflussen kann.

Schließlich ist aus der DE 100 23 065 A1 ein Ultraschallsensor bekannt, der in einem Karosserieteil eines Kraftfahrzeugs, wie z. B. einer Stoßstange, untergebracht ist.

Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung eine Vorrichtung der eingangs genannten Art bereit zu stellen, bei der die Anordnung der Sensoreinrichtung so ausgebildet ist, dass die Sensoreinrichtung nicht durch Teile der lichttechnischen Einrichtung negativ beeinflusst wird. Ferner soll eine Scheinwerter- oder Leuchteneinheit oder ein Rückstrahler der eingangs genannten Art bereitgestellt werden, bei der die Wirksamkeit der Sensoreinrichtung nicht negativ beeinflusst wird. Des weiteren soll eine Anordnung am Fahrzeug im Bereich des optimalen Ortes der Sensoreinrichtung ermöglicht werden.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 und eine Scheinwerfer- oder Leuchteneinheit mit den Merkmalen des Anspruchs 10 und einen Rückstrahler mit den Merkmalen des Anspruchs 11 gelöst. Vorteilhafte Aus- und Weiterbildungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Lichtscheibe eine Aussparung für die Sensoreinrichtung aufweist. Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann die Sensoreinrichtung daher so integrieren, dass sie sich nicht hinter der Lichtscheibe einer lichttechnischen Einrichtung befindet. Durch die Aussparung der Lichtscheibe kann die Sensoreinrichtung direkt Schallwellen oder elektromagnetische Strahlung emittieren oder detektieren. Die Wirksamkeit der Sensoreinrichtung wird daher durch die Lichtscheibe nicht negativ beeinflusst.

Gemäß einem Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung umfasst die lichttechnische Einrichtung eine Seitenmarkierungsleuchte und/oder ein Seitenmarkierungsrückstrahler. Es hat sich herausgestellt, dass einerseits die Seitenmarkierungs leuchte bzw. der Seitenmarkierungsrückstrahler und andererseits die Sensoreinrichtung, insbesondere wenn es sich um einen Abstandssensor für eine Einparkhilfe handelt, vorzugsweise am selben Ort in dem Kraftfahrzeug angeordnet sein sollten. Die Kombination der Seitenmarkierungsleuchte bzw. des Seitenmarkierungsrückstrahler mit der Sensoreinrichtung ergibt daher den Vorteil, dass nur ein Bauteil an oder in der Karosserie befestigt werden muss. Ist herkömmlicherweise eine Öffnung für die Seitenmarkierungsleuchte bzw. den Seitenmarkierungsrückstrahler in einem Karosserieelement vorgesehen, ist es nicht erforderlich, eine weitere Öffnung für die Sensoreinrichtung vorzusehen. Hierdurch können Herstellungskosten gesenkt und das Design des Kraftfahrzeugs verbessert werden.

Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung dieses Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Vorrichtung sind die Aufnahme für die Sensoreinrichtung und die Seitenmarkierungsleuchte und/oder der Seitenmarkierungsrückstrahler an einer Halterung befestigt, die Mittel zum Befestigen der Halterung an Karosserieteilen des Kraftfahrzeugs umfasst. Für die Befestigung der Sensoreinrichtung, der Seitenmarkierungsleuchte und/oder des Seitenmarkierungsrückstrahlers an der Halterung können eine oder mehrere Clipverbindungselemente ausgebildet sein. Hierdurch lassen sich die Einzelteile der Vorrichtung besonders einfach und kostengünstig miteinander verbinden.

Gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist die lichttechnische Einrichtung ein Rückfahrscheinwerfer. In diesem Fall kann die Lichtscheibe des Rückfahrscheinwerfers einen lichtdurchlässigen Bereich und einen lichtundurchlässigen Bereich aufweisen, wobei der lichtundurchlässig Bereich eine Öffnung für die Sensoreinrichtung aufweist.

Schließlich kann gemäß weiteren Ausführungsbeispielen der erfindungsgemäßen Vorrichtung die lichttechnische Einrichtung ein Frontscheinwerfer, eine Schlussleuchte, eine Bremsleuchte, eine Kombination aus einer Schlussleuchte und einer Bremsleuchte oder ein Fahrtrichtungsanzeiger sein.

Gemäß eine vorteilhaften Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Vorrichtung sind die Mittel zum Befestigen der Halterung von einer Klebefolie gebildet. Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann so ausgebildet sein, dass sie in eine Öffnung eines Karosserieteils von innen einführbar ist und mittels der innen über die Öffnung des Karosserieteils hinausragende Bereiche der Halterung in das Karosserieteil einklebbar sein. Zum Befestigen der erfindungsgemäßen Vorrichtung in der Öffnung des Karosserieteils werden somit zunächst die Sensoreinrichtung und die lichttechnische Einrichtung mit der Halterung verbunden. Danach wird eine Schutzfolie für die Klebefolie abgezogen und die Vorrichtung zusammen mit der Sensoreinrichtung und der lichttechnischen Einrichtung von innen in die Öffnung eingeführt und mit der Klebefolie innen an dem Karosserieteil befestigt.

Die Scheinwerfer- oder Leuchteneinheit für ein Kraftfahrzeug gemäß der vorliegenden Erfindung umfasst eine Lichtquelle, eine Lichtscheibe, die so angeordnet ist, dass von der Lichtquelle emittiertes Licht durch sie hindurch treten kann, und eine Sensoreinrichtung. Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass die Lichtscheibe eine Aussparung für die Sensoreinrichtung aufweist. Gleichermaßen ist der erfindungsgemäße Rückstrahler für ein Kraftfahrzeug dadurch gekennzeichnet, dass die Lichtscheibe eine Aussparung für die Sensoreinrichtung aufweist.

Die Sensoreinrichtung kann ein Abstandssensor, insbesondere ein Ultraschallsensor sein. Besonders vorteilhaft an der erfindungsgemäßen Vorrichtung, der Scheinwerfer- oder Leuchteneinheit bzw. dem Rückstrahler ist, dass die Lichtscheibe die Wirksamkeit des Ultraschallsensors nicht negativ beeinflusst, da die Ultraschallwellen im wesentlichen nicht von der Lichtscheibe absorbiert werden.

Die vorliegende Endung wird nun anhand von Ausführungsbeispielen mit Bezug zu den Zeichnungen erläutert.
1 zeigt eine perspektivische Teilansicht des ersten Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Vorrichtung, das einen Seitenmarkierungsrückstrahler umfasst und mit der ein Abstandssensor für eine Einparkhilfe befestigt werden kann,
2 zeigt eine Seitenansicht des ersten Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Vorrichtung,
3 zeigt eine Querschnittsansicht des ersten Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Vorrichtung,
4 zeigt schematisch ein zweites Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung sowie ein Ausführungsbeispiel für eine Leuchteneinheit und
5 zeigt eine Querschnittsansicht des zweiten Ausführungsbeispiels.
Das erste Ausführungsbeispiel betrifft eine Vorrichtung mit einem Seitenmarkierungsrückstrahler 3a und einem Abstandssensor. Der Seitenmarkierungsrückstrahler 3a ist in der Lichtscheibe 3 integriert. Die Lichtscheibe 3 mit dem Seitenmarkierungsrückstrahler 3a ist in bekannter Weise, z. B. durch Verschweißen 6a oder Clipverbindungen, an einer Aufnahme 2 befestigt. Zwischen der Aufnahme 2 und der Lichtscheibe 3 könnte außerdem noch eine Seitenmarkierungsleuchte untergebracht sein. In diesem Fall bedeckt der Seitenmarkierungsrückstrahler 3a nicht die gesamte Fläche der Lichtscheibe 3, sondern es wird ein Bereich auf der Lichtscheibe 3 bereitgestellt, durch den die Seitenmarkierungsleuchte Licht nach außen emittieren kann.
Die Aufnahme 2 dient der Befestigung des Abstandsensors. Im Bereich der Aufnahme 2 weist die Lichtscheibe 3 eine Aussparung, im vorliegenden Ausführungsbeispiel eine Öffnung 4, auf, in die der Abstandssensor eingebracht werden kann. Bei dem Abstandssensor handelt es sich insbesondere um einen Ultraschallsensor. Die von dem Abstandssensor abgegebenen und detektierten Schallwellen werden daher nicht von der Lichtscheibe 3 des Seitenmarkierungsrückstrahlers 3a beeinflusst. Es findet insbesondere keine Absorption von Schallwellen in Richtung der Abstandsmessung statt.
Der Seitenmarkierungsrückstrahler 3a und die Aufnahme 2 für den Abstandshalter werden gemeinsam durch eine weitere Clipverbindung 6b an einer Halterung 5 der Vorrichtung 1 befestigt. Die Halterung 5 dient der Befestigung der Vorrichtung 1 an Karosserieteilen des Kraftfahrzeugs. Die Vorrichtung 1 mit dem Seitenmarkierungsrückstrahler 3a und dem Abstandssensor soll in einer Öffnung eines Stoßfängers befestigt werden. Der Stoßfänger weist hierfür eine Öffnung auf. Die Halterung 5 weist zur Befestigung an dem Stoßfänger eine Klebefolie 7 auf, welche vor der Befestigung an dem Stoßfänger von einer Schutzfolie abgedeckt ist. Für die Befestigung der Vorrichtung 1 an dem Stoßfänger wird zunächst die Sensoreinrichtung in der Aufnahme 2 befestigt. Diese Befestigung kann auch über eine Clipverbindung erfolgen. Ferner wird die Lichtscheibe 3 mit dem Seitenmarkierungsrückstrahler 3a und ggf. der Seitenmarkierungsleuchte an der Aufnahme 2 befestigt. Danach wird die Schutzfolie der Klebefolie 7, welche auf der Halterung 5 vorgesehen, abgezogen. Das Bauteil wird dann von innen durch die Öffnung des Stoßfängers eingeführt, so dass die Lichtscheibe 3 sowie der Abstandssensor, der sich in der Öffnung 4 befindet, von außen sichtbar sind. Zur genauen Positionierung des Bauteils können Positionierhilfen an der Vorrichtung 1 bzw. an der Innenseite des Stoßfängers vorgesehen sein. Nachdem die Vorrichtung 1 relativ zur Öffnung des Stoßfängers wie gewünscht ausgerichtet ist, wird die Vorrichtung 1 mittels der Klebefolie 7 an die Innenseite des Stoßfängers geklebt. Hierfür ragen die Bereiche der Halterung 5, welche die Klebefolie 7 aufweisen, über den Rand der Öffnung des Stoßfängers hinaus.
Die 4 und 5 zeigen ein weiteres Ausführungsbeispiel. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist ein Abstandssensor im Rückfahrscheinwerfer des Kraftfahrzeugs integriert. Auch bei diesem Ausführungsbeispiel ist eine Vorrichtung des Befestigen des Abstandshalters mit einer Aufnahme für den Abstandssensor und einer Leuchte, die eine Lichtscheibe 9, 11 umfasst, vorgesehen. Die Leuchte ist hier der Rückfahrscheinwerfer.
Die Lichtscheibe ist in einen lichtdurchlässigen Bereich 9 und einen lichtundurchlässigen Bereich 11 aufgeteilt. Der lichtundurchlässige Bereich kann beispielsweise von hinten mit einem Metall, wie z. B. Aluminium, bedampft sein. Bei diesem Ausführungsbeispiel weist der lichtundurchlässige Bereich 11 der Lichtscheibe eine Öffnung für den Abstandshalter 10 auf. Der lichtdurchlässige Bereich 9 der Lichtscheibe ist in dem Rückfahrscheinwerfer so angeordnet, dass das von der Lichtquelle des Rückfahrscheinwerfers emittierte Licht durch diesen Bereich 9 hindurch treten kann.
5 zeigt einen Schnitt durch den in 4 gezeigten Rückfahrscheinwerfer entlang der Linie A-A. In dieser Ansicht ist das Gehäuse des Rückfahrscheinwerfers mit 12 bezeichnet und die Lichtscheibe mit 16. Die Lichtscheibe 16 ist durch eine Schweißnaht 15 an dem Gehäuse 12 befestigt. Der über das Leuchtengehäuse 12 hinausstehende Teil der Lichtscheibe 16 ist zumindest zum Teil von innen mit einem Metall, wie z. B. Aluminium, bedampft. Hierdurch können Verschmutzungen im Fugenbereich verdeckt werden. Der Rückfahrscheinwerfer ist in eine Öffnung eines Stoßfängers 14 eingesetzt.
Es wird bemerkt, dass bei beiden Ausführungsbeispielen jede Art von Sensoreinrichtungen in der Aufnahme für diese Sensoreinrichtung befestigt werden können. Als Sensoreinrichtung kann beispielsweise auch eine Kamera, wie z. B. eine CCD-Kamera, vorgesehen werden. Des weiteren kann die lichttechnische Einrichtung Scheinwerter und Leuchten für Kraftfahrzeuge jedweder Art umfassen, wie z. B. Frontscheinwerfer, Schlussleuchten, Bremsleuchten oder eine Kombination aus einer Schlussleuchte und einer Bremsleuchte sowie einen Fahrtrichtungsanzeiger.

Claims

Vorrichtung (1) zum Befestigen einer Sensoreinrichtung in einem Kraftfahrzeug mit einer Aufnahme (2) für die Sensoreinrichtung und einer lichttechnischen Einrichtung, die eine Lichtscheibe (3) umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass die Lichtscheibe (3) eine Aussparung (4) für die Sensoreinrichtung aufweist.
Vorrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die lichttechnische Einrichtung eine Seitenmarkierungsleuchte und/oder einen Seitenmarkierungsrückstrahler (3a) umfasst.
Vorrichtung (1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahme (2) für die Sensoreinrichtung und die Seitenmarkierungsleuchte und/oder der Seitenmarkierungsrückstrahler (3a) an einer Halterung (5) befestigt sind, die Mittel zum Befestigen der Halterung (5) an Karosserieteilen (14) des Kraftfahrzeugs umfasst.
Vorrichtung (1) nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass für die Befestigung der Sensoreinrichtung, der Seitenmarkierungsleuchte und/oder des Seitenmarkierungsrückstrahlers (3a) an der Halterung (5) eine oder mehrere Clipverbindungen (6b) ausgebildet sind.
Vorrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die lichttechnische Einrichtung einen Rückfahrscheinwerfer (8) umfasst.
Vorrichtung (1) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Lichtscheibe (16) des Rückfahrscheinwerfers einen lichtdurchlässigen Bereich (9) und einen lichtundurchlässigen Bereich (11) aufweist und dass der lichtundurchlässige Bereich (11) eine Öffnung für die Sensoreinrichtung (10) aufweist.
Vorrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die lichttechnische Einrichtung einen Frontscheinwerfer, eine Schlussleuchte, eine Bremsleuchte, eine Kombination aus einer Schlussleuchte und einer Bremsleuchte oder einen Fahrtrichtungsanzeiger umfasst.
Vorrichtung (1) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zum Befestigen der Halterung (5) von einer Klebefolie (7) gebildet sind.
Vorrichtung (1) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung (1) so ausgebildet ist, dass sie in eine Öffnung eines Karosserieteils (14) von innen einfuhrbar ist und mittels der innen über die Öffnung des Karosserieteils hinaus ragenden Bereiche der Halterung (5) in das Karosserieteil (14) einklebbar ist.
Scheinwerfer- oder Leuchteneinheit für ein Kraftfahrzeug, umfassend – eine Lichtquelle, – eine Lichtscheibe (16), die so angeordnet ist, dass von der Lichtquelle emittiertes Licht durch sie hindurch treten kann, und – eine Sensoreinrichtung (10), dadurch gekennzeichnet, dass die Lichtscheibe (16) eine Aussparung für die Sensoreinrichtung (10) aufweist.
Rückstrahler für ein Kraftfahrzeug mit einer Rückstrahlelemente (3a) umfassenden Lichtscheibe (3) und einer Sensoreinrichtung, dadurch gekennzeichnet, dass die Lichtscheibe (3) eine Aussparung für die Sensoreinrichtung aufweist.
Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, Scheinwerfer- oder Leuchteneinheit nach Anspruch 10 oder Rückstrahler nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Sensoreinrichtung ein Abstandssensor ist.
Vorrichtung (1) oder Scheinwerter- oder Leuchteneinheit oder Rückstrahler nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstandssensor ein Ultraschallsensor ist.